Krisen-Fieber

Parlamentarier sollen Ihren Job machen – Jetzt mitzeichnen!

Ich habe ja bereits hier darüber gesprochen, was die “Rede zu Protokoll” so alles anrichten kann und was ich davon halte. Ich finde, der Bürger hat ein Recht darauf, dass die Volksvertreter Ihren Job machen und ein Thema im Bundestag, wenn schon nicht diskutieren, dann wenigstens debattieren. Und das geht mal so überhaupt nicht, wenn ich einen persönlichen Referenten eine Rede schreiben lasse, die dann zu Protokoll gegeben wird, damit man schon am Donnerstagaben nach Hause in den Wahlkreis kommt.
Jedenfalls gibt es noch bis zum 3.September die Möglichkeit eine ePetition mitzuzeichnen, die folgendes fordert:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Änderungen des §78 der Geschäftsordnung zur Rede zu Protokoll rückgängig gemacht werden.

Begründung

Das Parlament hat beschlossen, dass Aussprachen zu Gesetzen nicht mehr mündlich erfolgen müssen, sondern als “Rede zu Protokoll” ausreichen. Dadurch wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Aussprache verletzt. Reden, die nur schriftlich zu verfolgen sind, werden von den Abgeordneten weniger zur Kenntnis genommen, als mündliche vorgetragene Reden. Argumente, die zu einem veränderten Abstimmungsverhalten führen könnten, werden so u.U. gar nicht mehr gehört. Es werden außerdem Mechanismen der Kommunikation zwischen den Abgeordneten außer Kraft gesetzt, die nur bei einer mündlichen Rede stattfinden können. Dazu gehört zum Beispiel die non-verbale Kommunikation oder die Verringerung von Missverständnissen durch freie Zusätze. Diese Mechanismen sind auch für die Bürger wichtig, da sie Aufschluss über die Beweggründe für oder gegen Gesetzestexte geben und damit das Wahlverhalten beieinflussen können.
Dem Ältestenrat wird hier eine große Macht gegeben, die ihm nicht zusteht. Er kann praktisch bestimmen, dass eine bestimmte Diskussion nicht stattfindet. Die Ersatzregel, dass bis 18:00 eine Fraktion eine solche Festlegung aussetzen kann, ist nicht ausreichend, da damit von den Beteiligten verlangt wird, die Inhalte bereits vollständig abgewägt zu haben.

Zur ePetition von Nils Fischbeck!

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